Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen:

firmendossiers.de
Inhaberin: Karin Blattner
Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040-57309066
E-Mail: info@firmendossiers.de

und ihren Kundinnen und Kunden.

Die Leistungen richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sofern bei der jeweiligen Leistung nichts Abweichendes angegeben ist.

Soweit nachfolgend zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Für Unternehmer gelten ergänzende oder abweichende Regelungen nur, soweit diese ausdrücklich genannt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand der Leistungen

firmendossiers.de erstellt und vertreibt digitale Unternehmensdossiers, Beteiligungsanalysen, Netzwerkdiagramme, Unternehmensrecherchen, Geschäftspartner-Checks, Arbeitgeber-Checks, Compliance-orientierte Informationsauswertungen sowie weitere Informations- und Analyseleistungen.

Die Leistungen können insbesondere Informationen aus folgenden Quellen enthalten:

• Handelsregisterdaten
• Unternehmensregisterdaten
• Bundesanzeigerdaten
• Registerbekanntmachungen
• Insolvenzbekanntmachungen
• Gesellschafterlisten
• Jahresabschlüsse
• öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen
• sonstige öffentlich zugängliche Quellen

Die angebotenen Leistungen dienen ausschließlich Informations-, Recherche- und Analysezwecken.

Sie stellen insbesondere keine Bonitätsauskunft, keine Kreditwürdigkeitsprüfung, kein Rating, keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Wirtschaftsprüfung, keine Anlageberatung und keine verbindliche Unternehmensbewertung dar.

3. Unternehmer und Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ist der Kunde Verbraucher, gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht, zur Gewährleistung und zum Gerichtsstand.

Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die in diesen AGB ausdrücklich für Unternehmer vorgesehenen Regelungen.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Anbieters, durch Zahlungsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertrages dar.

Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn die angefragte Leistung rechtlich, tatsächlich, technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar erbracht werden kann.

Dies gilt insbesondere, wenn die gewünschte Recherche gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berechtigte Schutzinteressen betroffener Personen verstoßen könnte.

5. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise. Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten Preise.

Sofern Umsatzsteuer anfällt, wird diese entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

Zusätzliche Kosten entstehen nur, wenn diese im Bestellprozess ausdrücklich ausgewiesen oder individuell vereinbart wurden.

6. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung kann über Billwerk beziehungsweise Billwerk+ sowie die dort angebundenen Zahlungsdienstleister erfolgen.

• PayPal
• Kreditkarte
• weitere im Bestellprozess angezeigte Zahlungsarten

Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich vor Beginn der Leistungserbringung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

7. Lieferung und Leistungserbringung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Dossiers und sonstige Leistungen werden in der Regel als PDF-Datei per E-Mail oder über einen Download-Link bereitgestellt.

Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich nach erfolgreichem Zahlungseingang und Vorliegen aller für die Bearbeitung erforderlichen Angaben.

Auf der Website genannte Lieferzeiten, insbesondere Angaben wie „24 bis 48 Stunden“, stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.

Die tatsächliche Bearbeitungsdauer kann insbesondere beeinflusst werden durch:

• Umfang und Komplexität der Recherche
• Verfügbarkeit öffentlicher Datenquellen
• technische Störungen
• Wartungsarbeiten
• außergewöhnlich hohes Bestellaufkommen
• höhere Gewalt
• unvollständige oder fehlerhafte Kundenangaben
• behördliche oder rechtliche Einschränkungen

Verzögerungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keine Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Angaben vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell zu halten und sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.

Verzögerungen, Mehraufwand oder Fehler, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet übermittelten Informationen beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Rechtmäßigkeit von durch ihn bereitgestellten Informationen und Rechercheaufträgen sicherzustellen.

9. Datenquellen und Datenqualität

Die Leistungen beruhen überwiegend auf öffentlich zugänglichen Informationsquellen.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Inhalt, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Richtigkeit der zugrunde liegenden öffentlichen Register, Veröffentlichungen und Drittquellen.

firmendossiers.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die aus öffentlichen Registern und Drittquellen abgerufenen Informationen vollständig, richtig, aktuell oder dauerhaft verfügbar sind.

Trotz sorgfältiger Recherche, technischer Aufbereitung, Plausibilitätsprüfung und manueller Kontrolle können Fehler, Unvollständigkeiten, Interpretationsfehler oder veraltete Informationen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Veröffentlichungen öffentlicher Stellen können verspätet erfolgen, zwischenzeitlich nicht verfügbar sein oder nachträglich geändert werden.

Dossiers stellen stets eine Momentaufnahme auf Basis der zum Recherchezeitpunkt verfügbaren Informationen dar.

Insbesondere bei Beteiligungsstrukturen, wirtschaftlich Berechtigten, Auslandsbeteiligungen, Treuhandverhältnissen oder historischen Beteiligungen kann nicht gewährleistet werden, dass sämtliche tatsächlichen Verbindungen öffentlich zugänglich oder recherchierbar sind.

Eine Haftung für Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen, verspäteten oder veralteten Registereinträgen oder Drittquellen beruhen, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

10. Öffentliche Register und Drittquellen

Die Leistungserbringung kann von der Verfügbarkeit externer Datenquellen abhängen.

• Handelsregister
• Unternehmensregister
• Bundesanzeiger
• Insolvenzbekanntmachungen
• Registerbekanntmachungen
• Veröffentlichungsplattformen
• weitere öffentlich zugängliche Datenquellen

Vorübergehende Ausfälle, technische Einschränkungen, rechtliche Änderungen oder Zugangsbeschränkungen dieser Quellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass bestimmte Informationen dauerhaft verfügbar oder unverändert abrufbar bleiben.

11. Verarbeitung von Unternehmens- und Registerdaten Dritter

Im Rahmen der Leistungen können personenbezogene Daten von Organen, Vertretern, Prokuristen, Gesellschaftern, wirtschaftlich Berechtigten oder sonstigen in öffentlichen Registern und Veröffentlichungen genannten Personen verarbeitet und strukturiert dargestellt werden.

Diese Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Registern, Bekanntmachungen und sonstigen gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungen.

Die Verarbeitung dient der Erstellung von Unternehmensanalysen, Beteiligungsdarstellungen, Verflechtungsübersichten, Geschäftspartner-Checks, Compliance-orientierten Prüfungen und sonstigen Informationsleistungen.

Die datenschutzrechtlichen Informationen zur Verarbeitung solcher Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von firmendossiers.de.

Die Verarbeitung erfolgt nicht zum Zweck einer automatisierten Bonitätsentscheidung, Kreditwürdigkeitsentscheidung oder rechtlichen Bewertung einer natürlichen Person.

12. Neue Tatsachen und Korrekturhinweise

Betroffene Personen, Unternehmen oder Kunden können Hinweise auf mögliche Fehler, Unvollständigkeiten oder zwischenzeitliche Änderungen jederzeit an info@firmendossiers.de übermitteln.

firmendossiers.de prüft entsprechende Hinweise nach pflichtgemäßem Ermessen und nimmt erforderliche Korrekturen bei zukünftigen Auswertungen vor.

13. Einsatz von KI-Systemen

Zur Unterstützung interner Arbeitsprozesse können KI-gestützte Systeme eingesetzt werden.

• Analyse von Unternehmensinformationen
• Strukturierung von Daten
• Erstellung von Entwürfen
• Zusammenfassungen
• Aufbereitung von Beteiligungsstrukturen
• Unterstützung bei Textentwürfen
• Erstellung von Analysevorschlägen
• Unterstützung bei Fazits und Erläuterungen

Die eingesetzten Systeme dienen ausschließlich der internen Unterstützung.

Die finale Prüfung, Bewertung und Freigabe sämtlicher Inhalte erfolgt durch firmendossiers.de.

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

14. Nutzungsrechte

Die bereitgestellten Dossiers, Analysen, Diagramme, Texte, Grafiken und Auswertungen sind urheberrechtlich geschützt.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die Nutzung ist auf eigene geschäftliche oder private Zwecke beschränkt.

Nicht gestattet sind insbesondere:

• Weiterverkauf
• systematische Weitergabe
• öffentliche Veröffentlichung
• Bereitstellung als eigenes Produkt
• automatisierte Weiterverarbeitung in großem Umfang
• Nutzung zum Aufbau konkurrierender Angebote
• Entfernung von Quellen-, Hinweis- oder Urhebervermerken

Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von firmendossiers.de.

15. Keine Bonitätsauskunft

Die angebotenen Leistungen enthalten keine Bonitätsbewertung, keine Kreditwürdigkeitsprüfung und kein Scoring.

firmendossiers.de darf nicht als alleinige Grundlage einer Bonitätsentscheidung, Kreditentscheidung, Finanzierungsentscheidung oder sonstigen Entscheidung mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Wirkung gegenüber einer natürlichen Person verwendet werden.

Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine professionelle Bonitätsprüfung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anlageberatung oder Unternehmensbewertung.

16. Keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Unternehmensberatung

Die Leistungen von firmendossiers.de stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung, Wirtschaftsprüfung oder verbindliche Unternehmensbewertung dar.

Die Dossiers dienen der strukturierten Aufbereitung öffentlich zugänglicher Informationen und ersetzen keine individuelle Prüfung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater oder sonstige fachkundige Berater.

17. Haftungsausschluss für Entscheidungen

Die vom Anbieter bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Information, Recherche und Analyse.

Entscheidungen auf Grundlage der bereitgestellten Informationen erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.

Der Anbieter haftet nicht für Investitionsentscheidungen, Kreditentscheidungen, Geschäftsabschlüsse, Personalentscheidungen, Bewerbungsentscheidungen, Vertragsabschlüsse oder sonstige wirtschaftliche Dispositionen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

18. Gewährleistung

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist und gesetzlich zulässig ist.

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

Der Anbieter schuldet insbesondere keine bestimmte Vollständigkeit öffentlicher Quellen, keine bestimmte Aktualität von Veröffentlichungen und keine jederzeitige Verfügbarkeit externer Register oder Drittquellen.

Soweit ein Dossier offensichtliche Bearbeitungsfehler enthält, kann der Kunde eine Prüfung und, soweit erforderlich, eine angemessene Korrektur verlangen.

Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Leistung in Textform mitzuteilen.

Eine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der zugrunde liegenden öffentlichen Quellen wird nicht übernommen.

19. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Verbrauchern gelten diese Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.

20. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten.

Hierzu zählen insbesondere:

• Naturkatastrophen
• Feuer
• Krieg
• Terrorismus
• Streik
• Pandemien
• behördliche Maßnahmen
• technische Großstörungen
• Ausfälle öffentlicher Register
• Ausfälle wesentlicher Kommunikations- oder Zahlungsdienste
• Cyberangriffe oder vergleichbare IT-Sicherheitsvorfälle

21. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass firmendossiers.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn beziehungsweise vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Mit Ausführung des Vertrags ist insbesondere die Erstellung, Bereitstellung, Übermittlung oder der Versand des digitalen Dossiers per E-Mail oder Download-Link gemeint.

Im Bestellprozess ist hierfür eine gesonderte Zustimmung des Verbrauchers erforderlich.

Empfohlene Formulierung für die Checkbox im Bestellprozess:

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass firmendossiers.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere.“

22. Datenschutz, Cookies und Drittanbieter-Tools

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Dies gilt insbesondere auch für die Verarbeitung öffentlich zugänglicher Unternehmens- und Registerdaten Dritter im Rahmen der Dossiererstellung.

Soweit auf der Website Drittanbieter-Tools, Analysefunktionen, Trackingdienste oder nicht technisch erforderliche Cookies eingesetzt werden, erfolgt dies nur nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, nach vorheriger Einwilligung über ein Cookie-Consent-Banner.

Betroffene Personen können sich bei Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit an info@firmendossiers.de wenden.

23. Änderungen der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen für künftige Bestellungen anzupassen, soweit dies aufgrund technischer Weiterentwicklungen, rechtlicher Änderungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen externer Datenquellen oder organisatorischer Änderungen erforderlich ist.

Bereits abgeschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde oder die Änderung für die Durchführung des Vertrags erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

24. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für künftige Bestellungen anzupassen, soweit dies aufgrund technischer, rechtlicher oder organisatorischer Änderungen erforderlich wird.

Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung.

25. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

26. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

28. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit gesetzlich zulässig.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.